(Stand 27.01.2022) Die Bundesregierung hat die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren mit Mitteln der KfW vorläufig gestoppt. Die Fördertöpfe waren im Januar 2022 ausgeschöpft. Der Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) musste die schlechte Nachricht verkünden, versprach aber, eine adäquate Förderung wieder anlaufen zu lassen.
Zwischenzeitlich müsse die Bundesregierung die gesetzlichen Standards für energieeffizientes Bauen neu bestimmen.
Hintergrund
Die gegenwärtige Ampelregierung verweist mit einigem Recht darauf, dass der Förderstopp auf Entscheidungen der Vorgängerregierung basiere. Diese hatte zum Ende der letzten Legislaturperiode schon angekündigt, dass es eine finanzielle Grenze für die bestehende Förderung gebe und man mit einem Stopp Ende Januar 2022 rechnen müsse.
Daraufhin hatte ab November/Dezember 2021 ein so großer Run auf die Fördermittel eingesetzt, dass sie nun verbraucht sind. Das ist nicht ungewöhnlich: Förderprogramme laufen grundsätzlich aus, wenn die Mittel ausgeschöpft wurden.
Wie läuft der Förderstopp technisch ab?
Das Programm BEG (Bundesförderung für effiziente Gebäude) gibt es offiziell noch. Die Förderung stellt hierfür die KfW bereit. Es werden nur ab sofort (seit dem 25. Januar 2022) hierfür keine Anträge mehr bewilligt. Davon kann es Ausnahmen geben, wie am 26. Januar einzelnen Medienberichten zu entnehmen war. Möglicherweise kommen manche Antragsteller der letzten Tage und Wochen doch noch in den Genuss der Fördermittel.
Die Neubauförderung des EH55 (Effizienzhaus 55) läuft allerdings komplett jetzt schon aus. Ihr Ende war von vornherein auf den 31. Januar 2022 terminiert, es wird nur um einige Tage vorgezogen. Gerade für diese Förderung hatte es seit November/Dezember 2021 eine Flut von Anträgen gegeben, deren finanzielles Volumen die bereitgestellten Mittel deutlich überstieg.
Die KfW führt wiederum seit dem Regierungswechsel einen vorläufigen Haushalt, weil das Finanzministerium über ihren nächsten Haushalt noch nicht komplett entschieden hat. Sie war daher gesetzlich verpflichtet, das Programm zu stoppen. Die Förderung für energieeffizientes Sanieren wird nur vorläufig gestoppt. Sofort nach der Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel wird sie wieder anlaufen.
Tipp für Bauherren: Wer eine Sanierung geplant hat, sollte das Projekt kurzzeitig auf Eis legen. Die Förderung könnte schon in wenigen Wochen wieder anlaufen. Wahrscheinlich muss hierfür kein neuer Antrag eingereicht werden. Wer schon den Förderantrag gestellt hat, kann einfach abwarten. Wer allerdings mit den Sanierungsmaßnahmen beginnt, müsste damit rechnen, dass ihm die Förderung daraufhin entgeht. Fördermittel werden immer nur für noch nicht begonnene Projekte bewilligt.
Die Neubauförderung für EH40-Neubauten soll wieder aufgenommen werden, jedoch muss die Bundesregierung darüber neu entscheiden. Sie bezieht bei ihren Überlegungen die verfügbaren Mittel des Energie- und Klimafonds ebenso mit ein wie die Mittelbedarfe anderer Programme.
Über die schon eingegangenen, jedoch noch nicht beschiedenen Anträge auf eine EH55- und EH40-Förderung soll in den nächsten Wochen entschieden werden. Für diese Anträge genügen die bereitgestellten Haushaltsmittel aktuell nicht.
Was passiert mit baureifen Projekten?
Manche Bauherren haben den Antrag gestellt und ihr Projekt schon fertig geplant. Möglicherweise haben sie schon mit Baumaßnahmen begonnen. Ohne Förderung entstünden bei ihnen möglicherweise Liquiditätslücken.
Um diese zu umgehen, prüfen derzeit die Bundesregierung und die KfW gemeinsam die Auflegung eines Darlehensprogramms für diejenigen Antragsteller, deren Anträge nicht mehr bewilligt wurden. Es ließen sich damit etwaige Härtefälle vermeiden.
Kein Programmstopp der BEG-Förderung über das BAfA
Das BAfA setzt die BEG-Förderung bestimmter Einzelmaßnahmen der Sanierung um. Dazu gehört unter anderem der Austausch von Heizungen gegen energieeffizientere Modelle. Dieses Programm unterliegt ausdrücklich nicht dem gegenwärtigen Programmstopp.
Was könnte künftig gefördert werden?
Laut Medienberichten seit dem 26. Januar 2022 plant die neue Bundesregierung eine Neugestaltung der Förderrichtlinien. Diese wird voraussichtlich darauf abzielen, den EH40-Standard zum gesetzlichen Mindeststandard im Neubau zu deklarieren.
Die meisten Neubauten werden heute schon mit diesem Standard errichtet, sodass die Förderrichtlinien dieser Möglichkeit folgen sollten. Die energetische Gebäudesanierung soll alsbald wieder gefördert werden. Daran arbeiten drei Ministerien kooperativ:
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Bundesministerium für Wohnen, Bauwesen und Stadtentwicklung
- Bundesministerium für Finanzen
Das Ziel sei eine klimapolitisch ambitionierte und gleichzeitig ganzheitlich orientierte Förderung, heißt es aus Regierungskreisen. So sei es auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vereinbart worden.
Tipp für Bauherren: Ein Neubau sollte ab sofort nach dem KfW-Standard EH40 geplant werden. Diesen als regulatorisches Mindestniveau für eine Förderung zu bestimmen ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung.
Lohnt sich mit Stand vom 27. Januar 2022 eine Antragstellung auf KfW-Fördermittel?
Nein. Mit Sachstand vom 27. Januar (gilt schon seit dem 24. Januar 2022) gibt es keine KfW-Fördermittel für das BEG-Programm. Betroffen sind diese drei Programmbereiche:
- EH/EG55 im Neubau(Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55)
- EH/EG40 im Neubau
- energetische Sanierung
Lediglich das BEG-Förderprogramm des BAfA läuft unverändert weiter (siehe oben). Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen wird wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.
Die Förderung des EH/EG55 läuft komplett aus, über die Förderung der EH/EG40-Neubauten muss noch je nach Finanzlage entschieden werden. Diese dürfte aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder anlaufen.
Reaktionen auf den Stopp der Förderung
Der Geschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe Felix Pakleppa sprach angesichts des Förderstopps von einem Schock. Betroffen seien Bauherren und das Baugewerbe gleichermaßen. Er forderte die Ampelkoalition auf, sehr schnell einen verlässlichen Fahrplan für die künftige Förderung auf den Weg zu bringen. Alle Beteiligten benötigten dringend Klarheit über die künftigen Förderbedingungen, so der Experte.
Immerhin gebe es andere Förderinstrumente wie das Baukindergeld und die Sonder-AfA schon länger nicht mehr, sodass aktuell bis auf die BEG-BAfA-Förderung keine Fördermittel abrufbar seien. Dies schädige den Wohnungsbau, die privaten Finanzen der Betroffenen, die Bauwirtschaft und nicht zuletzt das Klima.
Wahrscheinlich würden die Bauherren, die mitten in der Planung steckten, trotzdem bauen, so Pakleppa – aber eben nicht energieeffizient und außerdem viel zu teuer. Dies müsse ein grüner Wirtschafts- und Klimaminister wie Robert Habeck um jeden Preis verhindern.
