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Mietrecht – Sanierung, Mieter können gegen viele Maßnahmen Einspruch erheben

Ratgeber Sanierung

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Bei dem Thema Mietrecht und Sanierung muss im Vorfeld geklärt werden, ob es sich um eine echte Sanierung der Wohnung oder des Hauses handelt. Eventuell geht es jedoch auch um eine Modernisierung. Der Unterschied liegt laut Experten darin, dass bei Sanierungen eine Instandhaltung vorgenommen wird. Vereinfacht lässt sich sanieren oder modernisieren auch unter mit der Formel reparieren versus Komfort der Wohnung verbessern erklären.

Unterschied zwischen Modernisierung und Sanierung

Durch eine Modernisierung wollen Vermieter hauptsächlich den Nutzwert ihres Objektes erhöhen, die Nachhaltigkeit bei dem Verbrauch von Wasser und Energie verbessern und dadurch Einsparungen bewirken sowie die Wohnverhältnisse insgesamt auf Dauer deutlich verbessern.

Bei einer Sanierung werden dagegen Maßnahmen ergriffen, um Wohnungen instand zu setzen und/oder Wohnobjekte instand zu halten. Durch die anstehenden Arbeiten sollen Schäden beseitigt und primär weiteren Beschädigungen vorgebeugt werden. So wird zum Beispiel eine defekte Gastherme repariert oder ein undichtes Rohr ersetzt.

Auch Mieter müssen nicht mit allen Nachteile leben

Erhaltungsmaßnahmen dieser Art müssen Mieter, laut Mieterschutz, grundsätzlich dulden. Sie sind für den Erhalt des Gebäudes wichtig und/oder sinnvolle Reparaturen dienen generell zum Erhalt des Anwesens.

Umfassende Maßnahmen zur Modernisierung müssen Mieter normalerweise ebenfalls aushalten. Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Dazu gehört, wenn die Modernisierung für den Bewohner, dessen Familie und/oder einen Angehörigen dieses Haushalts eine besondere Härte bedeutet, die nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen ist. So ist beispielsweise der Austausch von Fenstern im Winter unzumutbar. Härtefälle können auch dann vorliegen, wenn Mieter gebrechlich beziehungsweise alt sind oder eine Bewohnerin kurz vor der Niederkunft steht.

Entstehen durch eine Modernisierung gravierende bauliche Folgen beziehungsweise Veränderungen, muss dies der Mieter nicht dulden. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn sich die Wohnung im Grundriss zu Ungunsten der Bewohner ändert. Haben Mieter die Ankündigung des Vermieters erhalten, müssen sie Härtegründe bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Ankündigung folgt, in Textform beim Vermieter vorbringen (§ 555d Abs. 3 BGB).

Sanierung Bad

Lärm darf nur tagsüber auftreten

Eine Modernisierung muss der Vermieter spätestens drei Monate vor Beginn in Textform ankündigen (§ 555c BGB). Für Baulärm gelten nach der AVV Baulärm nachts, also zwischen 20 und 7 Uhr, deutlich strengere Richtwerte als tagsüber. Die Maßnahmen beeinträchtigen dennoch den Wohnwert des Objektes. Hierbei können Mieter ein Mietminderungsrecht einfordern. Dessen Höhe wird nach der Intensität und Art der Beeinträchtigung berechnet.

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Mietrecht bei Sanierungen

Bei Sanierungen am Wohnhaus oder innerhalb der Wohnungen können Mieter für die Dauer der Beeinträchtigung ihre Mietzahlungen reduzieren (§ 536 BGB). Nur bei einer energetischen Modernisierung, etwa einer Fassadendämmung, bleibt die Beeinträchtigung in den ersten drei Monaten außer Betracht (§ 536 Abs. 1a BGB).

Wie viel Minderung angemessen ist, entscheiden Gerichte immer im Einzelfall. Maßgeblich sind Dauer, Lautstärke und Umfang der Einschränkung, etwa ob Bad, Küche oder Balkon nutzbar bleiben. Gerechnet wird von der Bruttomiete einschließlich Nebenkosten. Pauschale Prozentlisten helfen dabei wenig. Belegte Urteile mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und Quote haben wir im Beitrag Mietminderung bei Sanierung und Baulärm zusammengestellt.

Die Reduzierung der Miete bei Sanierungen oder Modernisierungen ist jedoch regional unterschiedlich und somit nicht überall anzuwenden. Miete sollte von den betroffenen Mietern zudem nicht eigenmächtig einbehalten werden. Daher ist es höchst ratsam, sich sofort nach Bekanntgabe der Sanierungs-Maßnahmen beim Mieterschutzbund oder bei einem Fachanwalt für Mietrecht rechtlichen Rat einzuholen.

Mieterhöhung nach Sanierungsmaßnahmen

Nach Modernisierungen kommen auf betroffene Mieter zudem sehr oft langfristige Kosten zu, und zwar als Mieterhöhung. Das hat den Grund, dass sich Hausbesitzer und Vermieter einen bestimmten Anteil der Modernisierungs-Kosten bei den Mietern wiederholen können.

Seit 2019 darf der Vermieter jährlich 8 Prozent (vorher 11 Prozent) der für die Wohnung aufgewendeten Modernisierungskosten auf die Miete umlegen (§ 559 BGB). Die Monatsmiete darf dadurch innerhalb von sechs Jahren um höchstens 3 Euro je Quadratmeter steigen, bei einer Miete unter 7 Euro je Quadratmeter um höchstens 2 Euro. Für neue Heizungsanlagen gelten Sonderregeln. Rechenwege und Fristen erklärt der Beitrag Modernisierung und Mieterhöhung.

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Vermieter sind allerdings dazu verpflichtet bereits im Ankündigungsschreiben der Maßnahmen die zu erwartende Mieterhöhung anzugeben. Kann der jeweilige Mieter die neue Miete jedoch nicht leisten, besteht die Möglichkeit, dass der Mieter einen sogenannten Härtefall-Einwand einzureichen kann.

Die Mieterhöhung ist dann nicht vollständig und gegebenenfalls überhaupt nicht durchzuführen. Hierfür gibt es jedoch keine Regeln die allgemein gültig sind. Betroffene Mieter sollten sich deshalb umgehend fachlich beraten lassen.

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